Am 8. März haben die Wähler gewählt. Die UWG wurde mit 6 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Marktgemeinderat. Unser Spitzenkandidat Mathias Stößlein erhielt 5966 Stimmen – das zweitbeste Ergebnis aller 24 gewählten Räte, nur 491 Stimmen hinter dem amtierenden Bürgermeister. Klarer kann ein Wählerwille nicht ausgedrückt werden.
In der konstituierenden Sitzung am 7. Mai wurde aus diesem Wählerwillen bei der Postenvergabe: nichts. Weder zum Zweiten noch zum Dritten Bürgermeister gewählt. Die Stellvertreterposten gingen an Kandidatinnen mit deutlich weniger persönlichen Stimmen.
Bei der Nominierung zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters hat ein Mitglied unserer Fraktion deshalb auch klar darauf hingewiesen, dass die Sache eigentlich eindeutig sei:
„Bei 2192 Stimmen Unterschied zwischen Resch und Stößlein ist es eine klare Sache, wem der Posten zusteht.“
Diese klare Aussage hat die Mehrheit des Marktgemeinderats ignoriert. Statt dem nach dem Bürgermeister stimmenstärksten Kandidaten den Vortritt zu lassen, wurden in zwei Wahlgängen Kandidatinnen mit weniger persönlicher Wählerunterstützung gewählt.
Die Ergebnisse der geheimen Abstimmungen
| Wahl / Kandidat:in | Fraktion | Stimmen |
|---|---|---|
| Zweite Bürgermeisterin – 1. Wahlgang | ||
| Georg Resch | CSU | 11 |
| Laura Matthes | Grüne | 8 |
| Mathias Stößlein | UWG | 6 |
| Zweite Bürgermeisterin – Stichwahl | ||
| Laura Matthes (gewählt) | Grüne | 14 |
| Georg Resch | CSU | 11 |
| Dritte Bürgermeisterin | ||
| Katharina Bader-Schlickenrieder (gewählt) | CSU | 13 |
| Mathias Stößlein | UWG | 12 |
Was die Sitzverteilung dazu sagt
Die CSU verfügt im Rat über 9 Sitze, plus Bürgermeister Mayer ergibt das 10 Stimmen. Für eine Mehrheit von 13 Stimmen benötigt die CSU also Unterstützung aus anderen Fraktionen. Im Rat sitzen außerdem 6 UWG, 4 Grüne, 3 SPD und 2 AfD.
Dass Georg Resch in beiden Wahlgängen genau 11 Stimmen erhielt, während die CSU mit Bürgermeister nur über 10 verfügt, wirft Fragen auf. Beim Dritten Bürgermeister kam die CSU-Kandidatin auf 13 Stimmen. Da Mathias Stößlein 12 Stimmen erhielt, kann die Mitte-Links-Mehrheit aus UWG, Grünen und SPD diesmal nicht geschlossen für ihn gestimmt haben.
Was wir feststellen
- Die zweitstärkste Fraktion im Marktgemeinderat ist bei der Postenvergabe leer ausgegangen. Das ist demokratisch zulässig, aber es entwertet ein klares Wählervotum.
- Die CSU braucht für Mehrheiten Stimmen aus anderen Fraktionen. Welche Fraktionen sich dafür zur Verfügung stellen, sollten die Meringerinnen und Meringer wissen.
- Die CSU hat in der konstituierenden Sitzung deutlich gemacht, dass sie ihre Postenansprüche über das Wählervotum stellt. Bei der Bürgermeister-Besoldung bestand sie auf dem Höchstsatz, obwohl Mering die 15.000-Einwohner-Schwelle nur knapp überschritten hat. Bei den Stellvertreterposten verhinderte sie die Wahl des nach dem Bürgermeister stimmenstärksten Kandidaten – und beansprucht stattdessen mit 9 von 24 Sitzen auch noch die Dritte Bürgermeisterin. Das ist kein partnerschaftlicher Umgang mit den anderen Fraktionen im Rat, und das ist keine Wertschätzung gegenüber den Meringerinnen und Meringern, die ihre Stimme abgegeben haben.
Unser Versprechen
Die UWG wird in den kommenden sechs Jahren genau das tun, wofür die Wähler uns gewählt haben: unabhängig denken, sachlich arbeiten, kritisch nachfragen. Auch ohne Stellvertreterposten. Bei der Bürgermeister-Besoldung haben wir bereits in der ersten Sitzung gezeigt, dass wir den Mut haben, unbequeme Fragen zu stellen.
Wir werden in den kommenden Jahren dort nachhaken, wo die CSU lieber unter sich bleiben würde – bei Haushalt, Personal, Bauvorhaben und überall dort, wo das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird.
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