In diesem Beitrag erläutern wir die Bedeutung des Begriffes “Persönliche Beteiligung” nach Art. 49 Abs. 1 GO (Geschäftsordnung). Gesetzestext Der Wortlaut des Art. 49 Abs. 1 S. 1GO lautet:(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Read more…
In diesem Beitrag erläutern wir die korrekte Gemeindliche Beschlussfassung. Um einen rechtmäßigen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen, sind mehrere Punkte zu beachten: Vorbereitung der Sitzung Der 1. Bürgermeister hat zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung eine Tagesordnung aufzustellen und den Gemeinderatsmitgliedern einen Sachstand im Vorfeld der Sitzung zu verschaffen, um über die Read more…
Die Grundsätze für den Geschäftsgang des Gemeinderats sind in der Gemeindeordnung (GO) enthalten. Die Gemeindeordnung verlangt in Artikel 45 Abs. 1 GO, dass sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung zu geben hat. Mindestens die Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats Read more…