Beschlussfassung

In diesem Beitrag erläutern wir die korrekte Gemeindliche Beschlussfassung. Um einen rechtmäßigen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen, sind mehrere Punkte zu beachten: Vorbereitung der Sitzung Der 1. Bürgermeister hat zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung eine Tagesordnung aufzustellen und den Gemeinderatsmitgliedern einen Sachstand im Vorfeld der Sitzung zu verschaffen, um über die Weiterlesen…

Die Bildung von Ausschüssen

Ausschüsse Die Gemeindeordnung sieht in Art. 32 die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder zur Beschlussfassung überträgt. Rechtlich und begrifflich voneinander zu unterscheiden sind demzufolge die beratenden und die beschließenden Ausschüsse. Der Sinn von Ausschüssen liegt darin, den Weiterlesen…

Konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates

Offiziell fängt unsere Arbeit am 07.05.2020 mit der konstituierenden Sitzung des Meringer Marktgemeinderates an. Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden.In der Regel werden hierbei folgende Tagesordnungspunkte abgearbeitet: Vereidigung des neuen Weiterlesen…