Was können wir in Mering besser machen? Wie ist die Stimmung der Basis? Welche Ziele wollen wir uns für die Zukunft setzen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich am Samstag, den 9. März 2024, die Mitglieder der UWG Mering im Sommerkeller des Faschingskomitees Mering am Volksfestplatz. 15 Teilnehmer ließen sich zunächst Read more…
In diesem Beitrag erläutern wir die Bedeutung des Begriffes “Persönliche Beteiligung” nach Art. 49 Abs. 1 GO (Geschäftsordnung). Gesetzestext Der Wortlaut des Art. 49 Abs. 1 S. 1GO lautet:(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Read more…
In diesem Beitrag erläutern wir die korrekte Gemeindliche Beschlussfassung. Um einen rechtmäßigen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen, sind mehrere Punkte zu beachten: Vorbereitung der Sitzung Der 1. Bürgermeister hat zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung eine Tagesordnung aufzustellen und den Gemeinderatsmitgliedern einen Sachstand im Vorfeld der Sitzung zu verschaffen, um über die Read more…
Die Grundsätze für den Geschäftsgang des Gemeinderats sind in der Gemeindeordnung (GO) enthalten. Die Gemeindeordnung verlangt in Artikel 45 Abs. 1 GO, dass sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung zu geben hat. Mindestens die Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats Read more…
Ausschüsse Die Gemeindeordnung sieht in Art. 32 die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder zur Beschlussfassung überträgt. Rechtlich und begrifflich voneinander zu unterscheiden sind demzufolge die beratenden und die beschließenden Ausschüsse. Der Sinn von Ausschüssen liegt darin, den Read more…
Offiziell fängt unsere Arbeit am 07.05.2020 mit der konstituierenden Sitzung des Meringer Marktgemeinderates an. Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden.In der Regel werden hierbei folgende Tagesordnungspunkte abgearbeitet: Vereidigung des neuen Read more…