Es gab keine Absprachen?

Transparenz bleibt weiterhin ein Fremdwort im Marktgemeinderat

Von Matthias Ritter, Ralf Hermle & Jörn Heller
Schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Marktgemeinderates wurde schnell klar was die UWG befürchtet hatte. Alte Netzwerke bleiben – doch der Mut zur Veränderung blieb aus.

Am 1. Mai 2020 begann die neue Legislaturperiode des Marktgemeinderates Mering. Am Beispiel „Transparenz“ konnte schon in der ersten Sitzung am 7. Mai festgestellt werden, dass eine Neubesetzung der Gemeinderäte nichts bringt, wenn die Leitpersonen dieselben bleiben. Zwar gibt es 13 neue Marktgemeinderäte (3 CSU; 3 Grüne; 1 SPD; 6 UWG) doch das Abstimmungsverhalten zeigt, der Mut zu Veränderungen bleibt wieder einmal auf der Strecke.

Transparenz bleibt ein Lippenbekenntnis bei der CSU, der SPD und den Grünen.

Jede Gruppierung und Partei hatte in Ihren Wahlprogrammen „Transparenz“ gefordert. Als es jedoch zur Abstimmung zum §30 der Geschäftsordnung kam, einem Vorschlag der UWG auf namentliche Erfassung der Abstimmung, wurde dies mit den 19 Gegenstimmen aller anderen Fraktionen einschließlich des Bürgermeisters abgelehnt. 

Begründung: die namentliche Abstimmung würde “einen Mehraufwand bei den Abstimmungen” mit sich bringen. Hier wird das Lippenbekenntnis deutlich: Die Mehrzahl der Abstimmungen verlaufen einstimmig, eine namentliche Abstimmung hätte demnach auch keinen Mehraufwand in der Protokollführung bedeutet. Bei den Abstimmungen die nicht einstimmig beschlossen würden, müssten lediglich die Gegenstimmen notiert werden, da es ja in den Sitzungen keine Enthaltungen geben kann. Als UWG stellen wir uns die Frage: Was ist den anderen Fraktionen Transparenz wert?

Mit solch dünnen Argumenten wird den Wähler/innen eine wichtige Möglichkeit genommen einen transparenten Einblick in die Abstimmungsergebnisse zu erhalten. Kann es sein, dass das eine oder andere Ratsmitglied seine Abstimmung nicht veröffentlicht sehen will?

Es gab keine Absprachen! Wirklich?

Interessant wurde es, als der 2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Hummel, in einer Wortmeldung zur Sitzverteilung in den Ausschüssen auf ein Losverfahren drängte*. Plötzlich zeigte sich der Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Resch, sehr überrascht: „Ich bin jetzt schon überrascht und enttäuscht – so war das nicht abgesprochen“.

Es gab Absprachen zur Verteilung von Ämtern und dem erwünschten Abstimmungsverhalten.

Nach obiger Aussage und kurzer Diskussion wurde die Sitzung auf Wunsch der CSU unterbrochen. Als Ergebnis nicht-öffentlicher Gespräche schlug die CSU für einen der ihnen zustehenden Sitze einen SPD-Kandidaten für den Hauptausschuss vor und so wurde Wolfgang Bachmeir (SPD) auf einen CSU-Platz des Ausschusses gewählt. Auch wenn Bürgermeister Mayer nach der Sitzungsunterbrechung noch einmal betonte, es “habe keine Absprachen gegeben” sprechen die Tatsachen doch eine andere Sprache. 

Wer prüft wen?

Was folgte war ein Vorschlag durch Petra von Thienen (Die Grünen): Sie “schlage Hr. Karl-Heinz Brunner (CSU) zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor”. Warum?

Der 1. Bürgermeister Florian Mayer kann durchaus als “politischer Ziehsohn” von Hr. Brunner bezeichnet werden. Und nun soll ihn ein Mitglied der eigenen Fraktion kontrollieren?

Das Argument von Frau v. Thienen: „Herr Brunner habe dies in der Vergangenheit gut gemacht.“ Tatsächlich: Als Alt-Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und die SPD die Kommunalwahl 2020 vorbereiteten, trat die CSU mit Karl-Heinz Brunner eine Diskussion um die Fahrtkostenpauschale des Bürgermeisters los, die sie zuvor 24 Jahre lang selbst für gut befunden hatte.

Um wenigstens eine neutrale Rechnungsprüfung zu gewährleisten wurde Stefan Hummel (SPD) von der UWG vorgeschlagen. Erneut äußerte sich Georg Resch (CSU), dass dies so “nicht abgesprochen wäre, sonst hätte die CSU ja Hr. Brunner garnicht erst ins Spiel gebracht.”

Obwohl Stefan Hummel sich selbst im Vorfeld für den Rechnungsausschuß ins Gespräch gebracht hatte und auf Grund seiner Qualifikation sicher der geeignete Kandidat gewesen wäre, wirkte er überrascht als er von der UWG vorgeschlagen wurde. Er fand schnell ein Argument um sich nicht zur Wahl stellen zu müssen: Als 2. Bürgermeister “habe er einen Interessenkonflikt und stünde nicht zur Verfügung.”

Es bleibt also alles beim Alten?

Es zeigt sich: selbst mit 25% der Sitze wird es ein hartes Stück Arbeit für die UWG in den kommenden 6 Jahren die Arbeit des Marktgemeinderates zu beeinflussen. Auch gut begründete, sachliche Vorschläge erhielten keine Mehrheiten – die “Mauscheleien” der bisherigen Fraktionen gehen in die nächste Runde.

Die UWG ist angetreten um frischen Wind in die Verwaltung und in den Gemeinderat zu bringen. Wir werden uns nicht auf “Hinterzimmergespräche” einlassen und bleiben wachsam – für Mering und die Meringer – und für die Transparenz!