Von Bettina Metz, Ralf Hermle und Jörn Heller

Ein neues Amt für den Umweltschutz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020, am 17.12.2020, wurde unter Tagesordnungspunkt 12 die Bestellung eines Umweltbeauftragten behandelt. Laut der Beschlussvorlage vom 17.12.2020 sollte Petra von Thienen zum 01.01.2021 für dieses Amt bestellt werden. (Quelle VG Mering Bürgerinformationssystem 17.12.2020).
Neben dem in dieser Legislaturperiode neu gegründeten Umweltausschuss soll es nun einen Beauftragten geben, der die Ideen und Projekte vorantreibt. Grundsätzlich waren sich die Fraktionen darüber einig, dass die Einführung eines solchen Amtes sinnvoll ist.

Die Personalfrage

Bereits in der sog. “Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde” war man sich über die Einrichtung des Amtes des Umweltbeauftragten einig. Es fiel auch der Name Petra von Thienen als mögliche Kandidatin, ohne sich auf sie als Person festzulegen. Im Beschlussvorschlag für den Gemeinderat wurde die Einführung eines Umweltbeauftragten dann jedoch direkt an den Namen Petra von Thienen gekoppelt.

Diese Beschlussvorlage stieß in der Gemeinderatsitzung auf Widerstand und so wurde zunächst unabhängig von der Personalfrage über die Einrichtung des Amtes entschieden.

Während die Ämter der Sport-, Jugend und Behindertenbeauftragten aus den Reihen des Marktgemeinderates (am 07.05.20) besetzt wurden, sind die beiden Seniorenbeauftragten (17.09.20), sowie der Kulturbeauftragte (07.05.20) keine Mitglieder des Marktgemeinderates, sondern Bürger, die für diese Ämter vorgeschlagen wurden.

Petra von Thienen fordert schon seit längerer Zeit einen “Umweltreferenten” für Mering (vgl. Homepage der Grünen Mering). Doch auch engagierte Bürger außerhalb des Marktgemeinderates wären sicher für die Stelle des Beauftragten geeignet und bringen evtl. Vorteile mit: zum Einen sind sie vielleicht nicht parteipolitisch gebunden, zum Anderen können sie Themen von außen anstoßen und vorantreiben, da sie selbst nicht in der Verantwortung als Entscheidungsträger stehen. Die Option, im Umweltschutz aktive und interessierte Bürger für das Amt zuzulassen, sollte man daher nicht von vornherein ausschließen.

Bewertung und Beschluss in der Gemeinderatssitzung

Welche Qualifikationen dem Amt zugrunde liegen sollten und welche Bewerbungskriterien bzw. Voraussetzungen es gibt, wurde vorab nicht festgelegt. Es kam außerdem die Frage auf, ob nicht zunächst die Arbeit des neuen Umweltausschusses anlaufen solle. Die UWG-Fraktion wünscht sich vorab den Entwurf eines Aufgabenprofils, das vom bestehenden Umweltausschuss erarbeitet werden soll. So wären die Zuständigkeiten von Umweltausschuss und dem Umweltbeauftragten geklärt.

Auch von anderen Bewerbern war zunächst keine Rede. Die SPD-Fraktion möchte neben Frau von Thienen auch den Bürgern die Möglichkeit zur Bewerbung geben. Ein Vorschlag, den auch die UWG-Fraktion unterstützte.

Geeinigt hat man sich nun auf folgenden Beschluss:
„1. Der Marktgemeinderat beschließt einen Umweltbeauftragten (m/w/d) zu bestellen. Über bis zum 30.01.2021 eingehende Bewerbungen entscheidet der Marktgemeinderat in seiner turnusmäßigen Sitzung am 25.02.2021. […]“

Darstellung in der Presse

Im Zeitungsbericht der Online-Ausgabe der Friedberger Allgemeinen Zeitung am 23.12.2020 wurde zwar über das neu zu besetzende Amt berichtet. Das dazu abgedruckte Foto von Frau von Thienen erweckte jedoch den Eindruck, sie sei bereits als Person gesetzt oder gar gewählt worden. Dies ist nicht der Fall. Sie ist nur eine mögliche Kandidatin.

Für Sie als interessierte Bürger besteht die Möglichkeit sich bis zum 30. Januar 2021 als Umweltbeauftragte/r bei der Gemeindeverwaltung zu bewerben. Parteizugehörigkeit spielt hierbei keine Rolle. Leider ist uns das genaue Verfahren nicht bekannt – Informationen erhalten Sie bei der Gemeinde Mering.

Klimaschutzbeautragte(r)?

Vielleicht sollte man im Zuge der Besetzung auch noch einmal über den Titel nachdenken. Denn Mering hat ja bereits Zuständige für den Bereich „Umwelt“. Vielmehr wären die Themen Energie und Klimaschutz bedenkenswert und so könnte der Einsatz eines/ einer Klima(schutz)beauftragten als sinnvolle Ergänzung dienen.

Unsere Meinung

Wieder einmal wurde der Versuch unternommen über eine Beschlussvorlage Fakten zu schaffen. Ein Gemeinderat, der solche Beschlüsse einfach “durchwinkt” wäre den Beteiligten sicher am liebsten gewesen. Glücklicherweise gab es aus den Fraktionen von SPD und UWG jedoch Bedenken, das Amt mit seiner Einführung auch gleich zu besetzen ohne anderen möglichen Kandidaten die Chance zu geben, sich zu bewerben. So konnten die beiden Beschlüsse inhaltlich getrennt werden und nachdem der Marktgemeinderat sich mit der Frage des Amtes an sich im Dezember 2020 beschäftigt hat, kann nun die Personalfrage transparenter diskutiert und entschieden werden.

Dass sich auch die Presse dazu hinreißen lässt den Marktgemeinderäten in ihrer Entscheidung der Personalfrage vor zugreifen ist wohl eher den Abläufen in der Redaktion zuzuschreiben als dass es als Versuch der Einflussnahme zu werten wäre.

Der letzte Abschnitt (“Unsere Meinung”) wurde von der Redaktion der Webseite uwg-mering.de erstellt und spiegelt nicht unbedingt die Meinung der UWG-Fraktion im Marktgemeinderat Mering oder die Meinung der UWG wider. Weitere Informationen finden Sie unter Redaktion.