Im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen zum neuen Bundestag am 23.2.2025 besuchte der Bundestagsabgeordnete für das Augsburger Umland Hansjörg Durz (CSU) Mering. Ca. 60, überwiegend ältere, Wählerinnen und Wähler hatten den Weg ins Restaurant Andechser gefunden.
„Freiheit“ ist nach Durz Aussage der meistgenannte Begriff der Deutschen wenn sie nach den wichtigen Werten gefragt werden.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen auf Firmen auch in unserer Umgebung wünschte sich Durz die Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigungsbereitschaft berichtete im Folgenden über die umstrittene Abstimmung eines Union-Vorschlags vom vergangenen Mittwoch und Freitag.
Er legte dar, dass die Union drei wesentliche Punkte vertreten habe:
- Die Wiedereinführung des Begriffs der „Begrenzung“ in die Gesetzgebung zur Zuwanderung
- Die Einschränkung des Familiennachuzugs von nicht anerkannten Flüchtlingen
- Die Stärkung der Bundespolizei durch erweiterte Kompetenzen
Im folgenden ging Hansjörg Durz auf zu lösende Missstände ein, die insbesondere die Unternehmen und die Wirtschaft stärken würden. Darunter würde der Abbau der Bürokratie auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene ebenso fallen wie die Schaffung zeitlich befristeter Gesetze um gezielt und temporäre Maßnahmen treffen zu können und damit korrigierend einzugreifen.
Insbesondere die Reduzierung der steuerlichen und bürokratischen Belastung sowie die zu hohen Energiepreise seien dabei anzugehen und darauf wolle sich die Union in der folgenden Legislaturperiode im Bund konzentrieren.
In der anschließenden Diskussion ging Durz auf diverse angefragte Punkte der Anwesenden wie das Bürgergeld, den Abbau der Netzentgelte (z.B. die derzeit vor allem zum Ausbau der Verteilnetzwerke verwendet würden) sowie die Möglichkeiten der Politik zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen und innerhalb des Landes ein.
Angeregt wurde in weiteren Wortmeldungen um den Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD diskutiert. Dabei wurde insbesondere kritisiert, dass es in der Diskussion um die AfD in der Politik und in der Gesellschaft oft um Schuldzuweisungen ginge und weniger um die Themen, die die Menschen bewegen. Ralf Hermle stellte die nichtdemokratischen Prinzipien der AfD heraus und konnte so den Unterschied zwischen einer demokratisch gewählten Partei und einer demokratischen Partei verdeutlichen.
Bürgermeister Mayer driftete in der Diskussion kurzzeitig in die Kommunalpolitik ab, die Anwesenden beschäftigte jedoch eher die Bundespolitik, deren Themen auch beim Besuch von Hansjörg Durz im Fokus standen.
So kamen Fragen zu TEMU und Shein auf, zwei Shopping-Marktplätze, die in den letzten beiden Jahren massiv auf den deutschen Markt gedrängt sind und die Zollfreigrenzen ausnutzen, die zur Entbürokratisierung eingeführt worden waren. Hansjörg Durz nahm zur Möglichkeit einer Minderheitsregierung ebenso Stellung wie zu den Zielen der Union zum richtigen Energiemix. Für die Union sei außerdem ein Wirtschaftswachstum von 2% pro Jahr erklärtes Ziel, dass z.B. durch ein bereits intern beschlossenes Sofortprogramm aus 15 Punkten nach einem Regierungswechsel unmittelbar in Kraft treten solle. Dabei solle die Schuldenbremse lt. Hansjörg Durz nicht angegriffen werden.
