Ein Beitrag von Jörn Heller.
Zu den Entscheidungen des Marktgemeinderates Mering in Bezug auf die Gebühren der Kinderbetreuung haben wir die UWG-Marktgemeinderätin Jessica Bader befragt.
Frage: Die Kindergartengebühren werden um 50% angehoben. Will sich die Gemeinde an den Kindergarten-Eltern bereichern?
JB: Nein. Die laufenden Kosten für den Kindergartenbetrieb sind hoch. Die Erhöhung der Gebühren bringt nur eine Verbesserung der Kostendeckung und keinen Gewinn. Und der Markt Mering steht finanziell bekanntermaßen schlecht da…
Frage: Aber warum dann jetzt eine so starke Erhöhung? Wäre eine regelmäßige Anpassung nicht besser?
JB: Auf jeden Fall! Regelmäßig kleine Anpassungen zu machen beugt nicht nur einer Situation wie dieser vor, in der die Familien plötzlich viel mehr zahlen müssen – was natürlich auf Unverständnis stößt. Sondern es verteilt die Kosten auch auf mehrere Schultern, da die Familien nicht die Defizite der vergangenen Jahre auffangen müssen, sondern jeweils nur die aktuellen.
Frage: Sie sprechen von Unverständnis bei den Eltern. Wie erleben Sie das?
JB: Als Elternbeirätin stehe ich mit den anderen Kindergarten-Eltern im Austausch. Es herrschte großer Unmut darüber, dass zunächst eine Anpassung um 30% angekündigt war. Und nun wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung des alten Gemeinderats entschieden, die Gebühren sofort um 50% zu erhöhen. Es wäre wünschenswert gewesen, im Vorfeld mit den Elternbeiräten ins Gespräch zu kommen und die Situation zu erklären, damit sie sich ernst genommen und nicht hintergangen fühlen. Auch die Abstimmung ohne Öffentlichkeit stößt natürlich auf Unverständnis. Der Zeitpunkt ist ebenfalls denkbar ungünstig.
Frage: Inwiefern?
JB: Erstens kann die Gemeinde ihrer Verpflichtung, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, derzeit nicht nachkommen. Viele Familien verärgert dieser Umstand.
Zweitens gibt es Familien, die aufgrund der Corona-Krise finanziell schlechter da stehen.
Drittens wäre es klüger gewesen, im Zuge der Beitragsbezuschussung vom Freistaat gleich eine Gebührenerhöhung zu beschließen. Dann wäre bei den Familien ein Gefühl von finanzieller Entlastung geblieben anstatt nun der Unmut über die Erhöhung und Mehrbelastung. Denn unterm Strich bleibt den Familien ja immernoch mehr übrig als vor der Bezuschussung. Dennoch steigen nun aktuell die Betreuungs-Kosten für die Familien wieder an.
Frage: Sie sprechen von fehlenden Betreuungsplätzen! Auf der Homepage einer anderen Fraktion steht ja, dass diese die fehlenden Plätze als größere Ungerechtigkeit empfindet als die Gebührenerhöhung.
Was sagen Sie dazu?
JB: Ich möchte diese beiden Themen gerne trennen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Eine Erhöhung der Gebühren führt nicht automatisch zu mehr Betreuungsplätzen. Und sicher bezahlen auch nicht die Eltern des einen Kindes den Platz des anderen.
Frage: Da soll ja jetzt Abhilfe geschaffen werden mit einer Interimslösung auf dem Spielplatz an der Luitpoldshöhe! Wie finden Sie persönlich diese Lösung?
JB: Wir brauchen dringend mehr Betreuungsplätze – und zwar möglichst schnell! Die Abstimmung über den Standort der Interimslösung war direkt verknüpft mit der Abstimmung über eine prinzipielle Interimslösung und der Abstimmung darüber, dass die Marktgemeinde parallel nach Grundstücken für langfristige Lösungen sucht. Während grundsätzlich eine schnelle, möglichst kostengünstige Lösung her muss, ist der Standort eher strittig. Darüber wurde aber nicht separat abgestimmt.
Frage: Aber darüber macht man sich doch im Vorfeld bereits Gedanken und wägt Alternativen ab!?
JB: In der Beschluss-Vorlage waren nur die zwei Standorte im Industriegebiet und bei Ludwig Leuchten ausgearbeitet. Der Vorschlag mit dem Spielplatz kam für uns spontan in der Sitzung. Im Laufe der folgenden Diskussion wurde klar, dass ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes von den anderen Fraktionen abgelehnt werden würde.
Frage: Nun ist es aber – auch mit Stimmen aus der UWG – beschlossen worden. Es mehren sich Proteste gegen eine Interimslösung einer Kindertagesstätte auf dem Spielplatz an der Luitpoldshöhe. Wie sehen Sie diese Proteste?
JB: Obwohl die Lösung auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, da sie mit überschaubarem Kostenaufwand verbunden und die Lage sowie das Gelände vorteilhaft sind, bin ich nicht endgültig überzeugt, dass es die beste Lösung ist.
Häufige Einwände sind der Verlust eines Naherholungsgebiets, die fehlende Spielplatzversorgung für mehrere umliegende Wohngebiete und die schwierige Verkehrssituation – all das konnten wir nicht in Ruhe abwägen. Die Argumente der Spielplatzbesucher und Anwohner leuchten natürlich ein. Der Spielplatz ist ein Kleinod und es gibt keinen vergleichbaren in Mering! Den Kindern würde hier ein Stück Lebensqualität genommen. Ich kann die Proteste gut verstehen…
Frage: Wie kann man dieses Problem lösen?
JB: Es wird für dieses Problem, das sich über Jahre angebahnt hat keine Lösung geben, die allen Bedürfnissen gerecht wird. Dennoch wollen wir versuchen, im Austausch mit den Bürgern alternative Lösungen zu finden!
Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Schreiben Sie uns Ihre Befürchtungen, Ideen für alternative Standorte, sowie ihre Wünsche für eine allgemein-verträgliche Umsetzung der aktuell geplanten Lösung. Nur wenn wir Ihre Wünsche kennen, können wir uns dafür stark machen.
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